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WASHINGTON – Der Senat hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit beider Parteien einem Infrastrukturgesetz in Höhe von einer Billion Dollar zugestimmt. Damit sollen die maroden Straßen und Brücken des Landes wiederaufgebaut und neue Initiativen zur Stärkung der Klimaresilienz und zur Breitbandversorgung finanziert werden. Damit ist ein zentraler Bestandteil der Agenda von Präsident Biden umgesetzt.

Das Ergebnis von 69 zu 30 Stimmen war ungewöhnlich parteiübergreifend. Zu den Ja-Stimmen gehörten Senator Mitch McConnell aus Kentucky, der republikanische Führer, und 18 weitere Mitglieder seiner Partei, die die zunehmend schrillen Versuche des ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump, das Gesetz zu verhindern, ignorierten.

„Ich glaube, diese historische Investition in die Infrastruktur ist das, was Sie, das amerikanische Volk, wollen, was Sie schon seit langer, langer Zeit fordern“, sagte Biden im Weißen Haus und dankte den Republikanern für ihren „großen Mut“.

Herr McConnell, der öffentlich erklärt hatte, dass es seine Priorität sei, die Biden-Agenda zu stoppen, sagte in einer Stellungnahme: „Ich bin stolz, den heutigen historischen überparteilichen Infrastrukturdeal zu unterstützen und zu beweisen, dass beide Seiten des politischen Spektrums sich immer noch auf vernünftige Lösungen einigen können.“

Der Gesetzesentwurf steht im Repräsentantenhaus vor einem möglicherweise steinigen und zeitraubenden Weg, denn die Vorsitzende Nancy Pelosi und die Mehrheit des fast 100-köpfigen Progressive Caucus haben erklärt, sie würden nicht darüber abstimmen, es sei denn, der Senat verabschiedet im Herbst ein separates, noch ehrgeizigeres Sozialgesetz im Umfang von 3,5 Billionen Dollar. Das könnte das Infrastrukturgesetz wochen- oder sogar monatelang auf Eis legen.

Das Gesetz allein ist zweifellos von großer Bedeutung. Es wäre die größte staatliche Finanzspritze für Infrastrukturprojekte seit über einem Jahrzehnt. Es würde nahezu jeden Aspekt der amerikanischen Wirtschaft berühren und die Reaktion des Landes auf die globale Erwärmung stärken. Die Mittel für die Modernisierung des nationalen Stromnetzes würden Rekordhöhen erreichen, ebenso wie Projekte zur besseren Bewältigung von Klimarisiken. Hunderte Milliarden Dollar würden in die Reparatur und den Ersatz veralteter öffentlicher Bauprojekte fließen.

Von den 550 Milliarden Dollar an neuen Bundesausgaben würde die Maßnahme 65 Milliarden Dollar für den Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internetzugangs bereitstellen, 110 Milliarden Dollar für Straßen, Brücken und andere Projekte, 25 Milliarden Dollar für Flughäfen und die höchsten Finanzmittel für Amtrak seit der Gründung des Personenbahndienstes im Jahr 1971. Außerdem würden bestehende Infrastruktur- und Transportprogramme, die Ende September auslaufen, erneuert und modernisiert.

Sein Erfolg, der größtenteils von einer Gruppe republikanischer und demokratischer Senatoren in Absprache mit Vertretern des Weißen Hauses sorgfältig ausgehandelt wurde, ist eine Bestätigung von Bidens Überzeugung, dass ein überparteilicher Kompromiss bei einer Priorität möglich sei, die seit langem von beiden Parteien geteilt wird – selbst in einem Moment tiefer politischer Spaltung.

„So sieht es aus, wenn gewählte Politiker einen Schritt in Richtung Heilung der Spaltungen unseres Landes unternehmen, anstatt diese Spaltungen zu vertiefen“, sagte Senatorin Kyrsten Sinema, Demokratin aus Arizona und eine der wichtigsten Verhandlungsführerinnen, vor der Verabschiedung des Gesetzes.

Senator Rob Portman, Republikaner aus Ohio, sagte: „Jeder, der an diesem Vorhaben beteiligt ist, kann stolz sein auf das, was dieses Gremium heute erreicht – der Senat macht seine Arbeit.“

Nach diesem überparteilichen Sieg wandten sich die Demokraten sofort einem parteipolitischeren Unterfangen zu: einem zweiten Sozialpaket, mit dem sie ihre restlichen Ausgabenprioritäten erfüllen würden. Der 3,5 Billionen Dollar schwere Sozialhaushalt des Senats, der voraussichtlich am späten Dienstag oder frühen Mittwoch entlang der Parteilinien verabschiedet wird, wird es den Senatsausschüssen ermöglichen, Gesetzesentwürfe zu Klimaschutz, Gesundheit, Bildung und bezahltem Familien- und Krankenurlaub auszuarbeiten und diese trotz der Drohung einer Filibuster-Aktion zu verabschieden. Der Haushalt wird auch Steuererhöhungen beinhalten – und dürfte auf einstimmigen Widerstand der Republikaner stoßen.

„Trotz des langen Weges, den wir zurückgelegt haben, haben wir endlich die Ziellinie erreicht“, sagte Senator Chuck Schumer aus New York, der Mehrheitsführer, am Dienstag. Doch er wandte sich an seine Kollegen, die sich eifrig um ungelöste Prioritäten kümmern wollten, und fügte hinzu: „Wir bewegen uns auf einen zweiten Weg, der einen Generationenwechsel mit sich bringen wird.“

Die Abstimmung im Senat war der Höhepunkt einer zermürbenden, monatelangen Verhandlung zwischen der Biden-Regierung und Senatoren beider Parteien über den Umfang und die Größe eines Infrastrukturgesetzes. Nach einem verkürzten Versuch, mit Senatorin Shelley Moore Capito, Republikanerin aus West Virginia, an einem Plan zu arbeiten, der die Unterstützung der GOP-Führer gewinnen könnte, richtete Herr Biden seine Aufmerksamkeit auf eine Gruppe von 10 gemäßigten Republikanern und Demokraten, die geholfen hatten, den Kompromiss zu erzielen, der den Weg für ein Pandemie-Hilfspaket nach den Wahlen im Dezember ebnete.

Die Senatoren und hochrangigen Beamten des Weißen Hauses debattierten wochenlang bei nächtlichen Mahlzeiten, virtuellen Meetings und Telefonaten über die Struktur und Finanzierung des Gesetzes. Selbst nachdem die Gruppe im Juni triumphierend einen Entwurf verkündete, dauerte es einen Monat, diesen in ein Gesetz umzusetzen. Unterwegs schien das Vorhaben kurz vor dem Scheitern zu stehen, nachdem es bei einer Testabstimmung im Senat durchfiel und Trump es von der Seitenlinie aus kritisierte und die Republikaner davon zu überzeugen versuchte, dass sie für ihre Unterstützung einen hohen politischen Preis zahlen würden.

„Wenn es auf beiden Seiten des Ganges mehr Leute gibt, die Dinge parteipolitisch angehen wollen, anstatt herauszufinden, wie wir zusammenarbeiten können, dann ist das meiner Meinung nach nicht im besten Interesse des Landes“, sagte Senatorin Jeanne Shaheen, Demokratin aus New Hampshire und eine der wichtigsten Verhandlungsführerinnen, in einem Interview. „Das war wirklich wichtig für die anhaltenden Beziehungen innerhalb des Senats, die so wichtig sind, um Dinge zu erledigen.“

Besonders quälend war für die Unterhändler die Frage, wie ihr Plan finanziert werden sollte. Die Republikaner erklärten, sie würden keine Gesetze unterstützen, die Steuern erhöhen, und lehnten einen Vorschlag ab, die Kontrollen des IRS gegen Steuerbetrüger zu verstärken. Die Demokraten schlossen eine Erhöhung der Nutzungsgebühren für Autofahrer aus.

Die Demokraten und Biden, die ursprünglich einen Infrastrukturplan im Wert von 2,3 Billionen Dollar vorgeschlagen hatten, machten große Zugeständnisse. Das Paket enthält weit weniger Mittel als sie gewollt hatten, unter anderem für den Austausch von Bleirohren, den öffentlichen Nahverkehr und Projekte zur sauberen Energie.

Um den Rest zu finanzieren, müsste die Regierung nach Ansicht von Analysten höchstwahrscheinlich hohe Kredite aufnehmen. Am Donnerstag erklärte das Congressional Budget Office, das Gesetz werde das Haushaltsdefizit innerhalb von zehn Jahren um 256 Milliarden Dollar erhöhen, was den Behauptungen der Verfasser widerspricht, ihr Gesetz werde vollständig bezahlt werden.

Das ist fast die Hälfte der neuen Ausgaben, die in dem Gesetzentwurf vorgesehen sind, der einen Flickenteppich von Maßnahmen enthält, mit denen angeblich Einnahmen zur Finanzierung des Gesetzes erzielt werden sollen. Dazu gehören die Umwidmung nicht ausgegebener Pandemie-Hilfsgelder, eine strengere Regulierung von Kryptowährungen und die Verzögerung der Umsetzung einer Regel aus der Trump-Ära, die die Art und Weise ändern würde, wie Pharmaunternehmen Medicare-Patienten Rabatte auf Krankenversicherungspläne anbieten können.

Finanzwächter hatten gewarnt, dass die Senatoren mit Haushaltstricks die wahren Kosten ihrer Vereinbarung verschleiern würden, und die Schätzung des Haushaltsbüros schien diesen Verdacht zu bestätigen. Das veranlasste einige von McConnells Stellvertretern teilweise dazu, sich von der Politik abzuwenden.

„Ich unterstütze voll und ganz die Zusammenarbeit unserer Mitglieder über Parteigrenzen hinweg, um neue Probleme zu lösen“, sagte Senator John Thune aus South Dakota, der zweithöchste Republikaner, gegenüber Reportern. „Vieles wird einfach auf die Schulden abgewälzt, und ich halte das für falsch.“

Doch nach tagelangen Abstimmungen über Änderungen an dem mehr als 2.000 Seiten starken Gesetzentwurf zuckten die meisten Senatoren angesichts der Defizitzahlen die Achseln.

Nach wiederholten Versprechungen, dass ein Infrastrukturgesetz kommen werde, erwies es sich als schwierig, an den Haushaltsprinzipien festzuhalten. Die Abgeordneten beider Parteien haben das Paket mit unzähligen Prioritäten und Projekten vollgestopft, darunter der Wiederaufbau einer Autobahn in Alaska, ein Verbot von E-Zigaretten auf Amtrak und eine Milliarde Dollar für die Sanierung der Großen Seen. Das Gesetz sieht außerdem 24 Millionen Dollar für die Sanierung der Bucht von San Francisco, 106 Millionen Dollar für den Long Island Sound und 238 Millionen Dollar für die Chesapeake Bay vor.

Der Gesetzentwurf bringt auch große politische Veränderungen mit sich. Er kommt einem stillschweigenden, parteiübergreifenden Eingeständnis gleich, dass das Land auf eine Verschlechterung des Klimas schlecht vorbereitet ist. Milliarden von Dollar sollen in Projekte investiert werden, um Häuser besser vor Wetterkatastrophen zu schützen, gefährdete Gemeinden aus der Gefahrenzone zu bringen und neue Ansätze zur Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen.

Es umfasst außerdem 73 Milliarden Dollar für die Modernisierung des nationalen Stromnetzes, damit es mehr erneuerbare Energie transportieren kann, 7,5 Milliarden Dollar für den Bau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge, 17,5 Milliarden Dollar für umweltfreundliche Busse und Fähren und 15 Milliarden Dollar für die Entfernung von Bleirohren.

Die Vereinbarung zielt darauf ab, wichtige Ressourcen für unterversorgte Gemeinden bereitzustellen, wenn auch nicht so viel, wie Herr Biden gefordert hatte. Sie würde über einen Zeitraum von fünf Jahren eine Milliarde Dollar – etwas mehr als die Hälfte davon an neuen Bundesmitteln – in ein Programm fließen lassen, das dabei helfen soll, durch den Bau von Autobahnen getrennte Gemeinden wieder miteinander zu verbinden, sowie Millionen von Dollar, um den Zugang zu fließendem Wasser in Stammes- und Alaska-Ureinwohnergemeinden zu verbessern.

Das Gesetz sieht außerdem Geld für die Wiederherstellung von Seen im ganzen Land, 66 Milliarden Dollar an neuen Mitteln für Amtrak und mehr Mittel für Programme vor, die Fußgängern sichere Fahrten ermöglichen sollen. Außerdem wird ein Pilotprogramm im Wert von 350 Millionen Dollar für Projekte geschaffen, die die Zahl der Kollisionen zwischen Fahrzeugen und Wildtieren verringern sollen.

Der Gesetzentwurf sieht jedes Jahr einen steigenden Betrag für Zuschüsse zur Reinigung des Trinkwassers vor, indem bleiverseuchte Rohre entfernt und andere Infrastrukturverbesserungen vorgenommen werden. Das Gesetz reserviert mindestens 25 Millionen Dollar pro Jahr für „kleine und benachteiligte Gemeinden“.

In den Tagen vor der Verabschiedung der Maßnahme unternahmen die Senatoren einen letzten Versuch, einige Ausnahmen von den strengen Steuervorschriften für Kryptowährungsmakler zuzulassen, die im ursprünglichen Gesetzentwurf enthalten waren, nachdem Senatoren beider Parteien Widerstand geleistet hatten. Ohne Einigung über andere Änderungen gelang es den Unterhändlern jedoch letztlich nicht, eine einstimmige Zustimmung zu diesen Änderungen zu erreichen.

Das Infrastrukturgesetz steht im Repräsentantenhaus vor einem schwierigen Weg, wo Frau Pelosi wiederholt gesagt hat, sie werde es nicht aufgreifen, bis der Senat das Versöhnungsgesetz verabschiedet. Das Repräsentantenhaus hat auch sein eigenes Infrastrukturgesetz verabschiedet, das mehr Geld für die Eindämmung des Klimawandels und fast 5,7 Milliarden Dollar zur Finanzierung von 1.473 Projekten in Wohnbezirken oder Sondermitteln vorsieht, die vom Verkehrs- und Infrastrukturausschuss des Repräsentantenhauses geprüft wurden.

Eine Handvoll gemäßigter Demokraten drängten Pelosi, eine Einzelabstimmung über das parteiübergreifende Abkommen nicht zu verzögern. Doch die Führer des Congressional Progressive Caucus warnten Pelosi in einem Brief, dass eine Mehrheit seiner 96 Mitglieder bestätigt habe, sie würden ihre Unterstützung für das Gesetz zurückhalten, bis das zweite, weitaus umfangreichere Paket den Abstimmungsprozess im Senat passiert habe.

„Bei allem Respekt für den Senat bin ich froh, dass er verabschiedet wurde, ich bin froh, dass er überparteilich ist“, sagte Pelosi am Dienstag bei einer Veranstaltung in San Francisco. „Aber er spiegelt nicht die Gesamtheit der Vision von Joe Biden und den Demokraten im Kongress wider.“

„Die Leute wollen, dass ich mich mit diesem Gesetzentwurf befasse. ‚Oh, nimm ihn auf‘“, sagte sie und fügte hinzu: „Aber das ist nicht das Ende der Geschichte.“

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United States:

San Francisco Adopts Sick Leave Policy For Domestic Workers – “First Of Its Kind”

January 03, 2022

Sheppard Mullin Richter & Hampton

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On December 14, 2021, the San Francisco Board of Directors unanimously passed a law granting domestic workers paid sick leave – the first of its kind in the United States. The regulation, entitled “Equal Access for Domestic Workers to Paid Sick Leave”, provides “portable” paid sick leave that enables people working for multiple households to purchase and consolidate benefits from, and on, multiple “hiring organizations” To access paid vacation they switch between jobs.

How will this work for domestic workers? According to the regulation, domestic workers are entitled to paid sick leave of at least one hour’s net wage at the regular wage of the domestic worker for every 30 hours worked. Both the hiring agency and the domestic worker are responsible for reporting the number of hours worked and the net wage rate to the “Paid Sick Leave System”. While the entitlement to sickness benefit increases in hourly units, the funds are not transferred from the hiring facility to the domestic worker until the domestic worker applies for the funds. In addition, the hiring agency is responsible for any withholding tax deduction or tax reporting obligations for the contribution at the time of transferring the sick pay.

This ordinance is expected to affect the approximately 10,000 San Francisco domestic workers who work in private households. A “domestic worker” in the sense of the ordinance is any person who is employed by a hirer or who has concluded a contract with a hirer for the provision of work or services in an apartment:

• Taking care of a child; to serve as a companion or the provision of other non-medical care or services to a sick, convalescent, disabled or elderly person;
• Cleaning, cooking, providing food or butler service;
• Gardening;
• personal organization;
• or providing other personal or domestic services at home.

A “domestic worker” also includes a natural person who lives at the personal place of residence of the user company as part of their employment relationship or contract. The ordinance defines a “hiring entity” as any person within the meaning of Section 18 of the California Labor Code, including officers or officers, who, directly or indirectly, or through an agent or other person, including through the services of a temporary employment agency or recruitment agency, or a similar organization that employs, contracts, or hires a domestic worker. Once it goes into effect, the program will be administered by the San Francisco Office of Economic and Workforce Development, which has also been tasked with making it easy to create an app to track performance and transfer funds from a hiring facility to a domestic worker .

The regulation requires a second vote by the board of directors and the signature of the Mayor of London Breed before it comes into force. The regulation is expected to come into force in 2022 when these additional steps are taken. San Francisco domestic workers should consult their employment advisor to ensure they are complying with the ordinance once it goes into effect.

The content of this article is intended to provide general guidance on the subject. Expert advice should be sought regarding your specific circumstances.

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Related Practices and Jurisdictions

Thursday December 30th 2021

On December 14, 2021, the San Francisco Board of Directors unanimously passed a law granting domestic workers paid sick leave – the first of its kind in the United States. The ordinance entitled “Equal Access for Domestic Workers to Paid Sick Leave” provides for a “portable” paid sickness benefit that enables people working for multiple households to receive, consolidate, and distribute benefits from multiple “hiring organizations” To access paid vacation they switch between jobs.

How will this work for domestic workers? According to the regulation, domestic workers are entitled to paid sick leave of at least one hour’s net wage at the regular wage of the domestic worker for every 30 hours worked. Both the hiring agency and the domestic worker are responsible for reporting the number of hours worked and the net wage to the “paid sick leave system”. While the entitlement to sickness benefit increases in hourly units, the funds are not transferred from the hiring facility to the domestic worker until the domestic worker applies for the funds. In addition, the hiring institution is responsible for any withholding tax deduction or tax reporting obligations for the contribution at the time of transferring the sick pay.

This ordinance is expected to affect the approximately 10,000 San Francisco domestic workers who work in private households. A “domestic worker” within the meaning of the ordinance is any person who is employed by a hirer or who has concluded a contract with a hirer for the provision of workers or services in a residential building:

• Taking care of a child; to serve as a companion or the provision of other non-medical care or services to a sick, convalescent, disabled or elderly person;

• Cleaning, cooking, providing food or butler service;

• Gardening;

• personal organization;

• or providing other personal or domestic services at home.

A “domestic worker” also includes a natural person who lives at the personal place of residence of the user company as part of their employment relationship or contract. The ordinance defines a “hiring entity” as any person within the meaning of Section 18 of the California Labor Code, including officers or officers, who, directly or indirectly, or through any agent or other person, including through the services of a temporary employment agency or recruitment agency, or a similar organization that employs, contracts, or hires a domestic worker. Once it goes into effect, the program will be administered by the San Francisco Office of Economic and Workforce Development, which has also been tasked with making it easy to create an app to track performance and transfer funds from a hiring facility to a domestic worker .

The regulation requires a second vote by the board of directors and the signature of the Mayor of London Breed before it comes into force. The regulation is expected to come into force in 2022 when these additional steps are taken. San Francisco domestic workers should consult their employment advisor to ensure they are complying with the ordinance once it goes into effect.

Copyright © 2021, Sheppard Mullin Richter & Hampton LLP.National Law Review, Volume XI, Number 364

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On December 14, 2021, the San Francisco Board of Directors unanimously passed a law granting domestic workers paid sick leave – the first of its kind in the United States. The ordinance entitled “Equal Access for Domestic Workers to Paid Sick Leave” provides for a “portable” paid sickness benefit that enables people working for multiple households to receive, consolidate, and distribute benefits from multiple “hiring organizations” To access paid vacation they switch between jobs.

How will this work for domestic workers? According to the regulation, domestic workers are entitled to paid sick leave of at least one hour’s net wage at the regular wage of the domestic worker for every 30 hours worked. Both the hiring agency and the domestic worker are responsible for reporting the number of hours worked and the net wage to the “paid sick leave system”. While the entitlement to sickness benefit increases in hourly units, the funds are not transferred from the hiring facility to the domestic worker until the domestic worker applies for the funds. In addition, the hiring institution is responsible for any withholding tax deduction or tax reporting obligations for the contribution at the time of transferring the sick pay.

This ordinance is expected to affect the approximately 10,000 San Francisco domestic workers who work in private households. A “domestic worker” within the meaning of the ordinance is any person who is employed by a hirer or who has concluded a contract with a hirer for the provision of workers or services in a residential building:

• Taking care of a child; to serve as a companion or the provision of other non-medical care or services to a sick, convalescent, disabled or elderly person;
• Cleaning, cooking, providing food or butler service;
• Gardening;
• personal organization;
• or providing other personal or domestic services at home.

A “domestic worker” also includes a natural person who lives at the personal place of residence of the user company as part of their employment relationship or contract. The ordinance defines a “hiring entity” as any person within the meaning of Section 18 of the California Labor Code, including officers or officers, who, directly or indirectly, or through any agent or other person, including through the services of a temporary employment agency or recruitment agency, or a similar organization that employs, contracts, or hires a domestic worker. Once it goes into effect, the program will be administered by the San Francisco Office of Economic and Workforce Development, which has also been tasked with making it easy to create an app to track performance and transfer funds from a hiring facility to a domestic worker .

The regulation requires a second vote by the board of directors and the signature of the Mayor of London Breed before it comes into force. The regulation is expected to come into force in 2022 when these additional steps are taken. San Francisco domestic workers should consult their employment advisor to ensure they are complying with the ordinance once it goes into effect.

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$ 64 million for San Francisco council housing vote

A measure to provide US $ 64 million for social housing was approved by the city’s board of directors 8-3 on Tuesday. after 48 hills. As part of the measure, the money will be channeled into a municipal program called the Small Sites Housing Acquisition Program, which will buy apartments whose tenants are threatened with eviction and keep the building affordable over the long term. Mayor London Breed rejected the measure on the grounds that the Small Sites program was problematic. Breed has yet to approve spending on the program, but approving the measure gives advocates more leverage. Once the move was passed, Breed announced a plan to reform the small site program by adding an additional $ 10 million in funding, possibly a sign that she will work with the board of directors to spend the money.

The money was raised through a property transfer tax on property sales valued at more than $ 10 million confirmed by voters last year. The money from this tax goes to the city’s general fund, and the Mayor of San Francisco, London Breed, has been reluctant to use it for affordable housing. Proponents of the development disagree with spending on social housing, saying that given the city’s supply problem, money should be poured into building rather than renovating housing. Proponents of the measure assume, however, that the city could use the income from an expanded housing stock in the long term to eventually build new units.

The vote, supported by a coalition of tenants, workers’ and community organizations, was a huge win for proponents of housing. The program’s ability to buy property on a large scale, keep it affordable and build new units will be a test of the viability of social housing as a sustainable solution to current housing pressures.

In one tweeted, wrote the council of municipal housing organizations: “Next step: quickly buy apartments in each neighborhood and secure the political commitment to permanent allocation of the annual income.”

Developers are building more mass-produced “granny apartments”

In response to new statewide laws making it easier to build additional residential units on private land, some property developers are experiencing a boom in the production of mass-produced “granny flats”. A company that makes mass-produced homes, HomeQuest, tThe old OC register had increased its business by 300 percent after the legal changes. ADUs do not always contribute to the housing stock – it can be home offices or guest houses, but ADUs that are operated as rental apartments are usually cheaper than market-driven apartments in an apartment building.

California Flunks Housing ‘Report Card’

Downsizing California’s Housing Landscapes: The Southern California News Group released a “Housing Permit Report” showing the state is lagging behind in affordable housing. According to the OC Register – owned by the News Group – the state’s cities and counties combined issued 109,000 housing permits in 2020, 73 percent of which were for building units for high-income earners and only 16 percent for low-income earners. That does not correspond to the demand, which according to the News Group amounts to around 41.5 percent for low and high earners and the remaining 17 percent for middle earners. According to the certificate, only 20 of the state’s 538 jurisdictions are on track to fulfill their housing mandate for each income bracket.

St. Louis may charge a conversion fee to obtain apartment buildings

A St. Louis city council is working on a bill to impose a fee on developers converting apartment buildings into single-family homes St. Louis Public Radio. The city lost 400 residential units as a result of these renovations. Although the legislation has not yet been written, it is based on the legislation passed in Chicago, which only applies to the Pilsen district and the area of ​​hiking trails 606. Chicago’s legislation was enacted this April and expires in April 2022; The cost of demolishing an apartment building to be replaced by a single family home is $ 5,000 per unit and demolishing a two-family or townhouse is $ 15,000. It’s unclear whether such a low markup would deter deconversion in Chicago, which hasn’t released data on the ordinance’s success, or in St. Louis, but lawmakers are under increasing pressure to try different tactics to deliver apartment buildings in.

Roshan Abraham is Next City’s Housing Correspondent and a former Equitable Cities Fellow. He is based in Queens. Follow him on Twitter at @roshantone.

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NEW KENSINGTON, Pennsylvania (KDKA-TV) – Call it a modern twist on an old concept. In the past, an auditorium pass was nothing more than a piece of paper. However, Pennsylvania’s New Kensington-Arnold School District says it will use some form of “E-Hall Pass” in the future. The steps are designed to improve student accountability and prevent student vandalism due to a social media challenge.

One of the latest TikTok challenges is asking kids to completely demolish school or public toilets and bring them online. The hope is that this new E-Hall pass will keep kids from trying the same thing as their teachers will know where they are at all times as soon as they leave the classroom.

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So what exactly do the students do?

“Tear paper towel dispensers off the wall, plug the sink, run the water, make funnels for water, tear sensors off the sink and take the toilet, throw it around and dispose of the trash,” said New Kensington School District Manager for Arnold, Chris Sefcheck.

Sefcheck says they saw it mostly in high school. The students have so far torn out and destroyed about 15 paper towel dispensers, which are now set up in an area open to the hallway.

In order to counteract the socially unacceptable behavior caused by social media, the school district will use an e-hall pass system. “If you want to use the toilet, you apply for a passport, the teacher has a PIN code to approve or reject it. If they want to go to a teacher, the teacher must approve it in advance, ”he said.

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Sefcheck says the system can be used to prevent students who have a history with each other from meeting, and it also limits the number of hall passes that can be issued across the school at the same time.

“We can set the program or the administration can set the program that you and I are not allowed to get a pass at the same time so that we can not meet in the hallways,” said Sefcheck. The school says the E-Hall Pass, along with the use of cameras, will actually help find children who are doing nothing good or needing help.

“Let’s say there’s a fire in the building. You take the role and your child is not here, we can jump right on and see where the child was and look in the general area, ”said Sefcheck.

The district says e-Hall Pass programs are used across the country and region and it just makes sense. “Our thing is to provide levels of student accountability,” said Sefcheck.

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The district plans to have the system fully operational by mid-January. Sefcheck says anyone caught destroying school property will be charged, as some have already done.

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Scott Wiener

A bill touted as a means of helping the housing crisis by streamlining infill and transit-rich neighborhood increases for small apartment buildings, but has been criticized by opponents who said it would make home ownership a competitive sport for pension funds, rental giants and Making other deep pockets passed the meeting on Monday.

The bill, Senate Bill 10, drafted by Senator Scott Wiener, D-San Francisco, was passed by 41 votes to 9 and is now being sent back to the state Senate for final approval before going to Governor Gavin Newsom’s desk. On site, meeting speaker Tem Kevin Mullin, D-South San Francisco, and meeting member Marc Berman, D-Palo Alto, voted in favor.

SB 10 allows cities to voluntarily expand non-overgrown areas near transportation routes or in existing urbanized locations to 10 unit buildings without going through California’s Environmental Quality Act. Cities can also designate these projects as legitimate, meaning that they can be ministerially approved without a lengthy approval process. According to the Vienna office, it is currently illegal to build more than one residential unit per plot in single-family zones.

The bill was defeated by Livable California, which challenged the bill’s ability to resolve the housing crisis and whose officials said it would create gentrification and increase land speculation. Livable California also opposed Senate 9 bill, authored by State Senate President Toni Atkins, D-San Diego, that would allow for split and semi-detached houses in areas that are currently single-family home. The bill is due to be voted on in the Assembly this week.

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